AGB
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Zahlungsbedingungen
4. Aufrechnung, Zurückbehaltung
5. Lieferung, Gefahrübergang
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Haftung
9. Gerichtsstand und anwendbares Recht
10. Schlussbestimmungen
B. Besondere Bedingungen Online-Shop
1. Anwendungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Sonstige Bestimmungen
C. Verbraucherinformationen (keine juristischen Personen)
1. Identität des Unternehmers
2. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
3. Wesentliche Merkmale der Waren
4. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
5. Technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
6. Kundendienst, Gewährleistung
7. Informationen über das Widerrufsrech
8. Information zu Lieferbedingungen und Lieferzeit
A. Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Diese Verkaufsbedingungen der Gerd Eisenblätter GmbH, Jeschkenstraße 12d, 82538 Geretsried, Germany (im Folgenden EISENBLÄTTER GmbH, Verkäufer) gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(2) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht im Einzelnen anders geregelt, gegenüber allen Kunden, unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB oder Verbraucher (§ 13 BGB) handelt.
(3) Ist der Kunde Unternehmer, gelten diese Verkaufsbedingungen auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen EISENBLÄTTER GmbH und dem Kunden. Diese AGB gelten darüber hinaus auch dann, wenn EISENBLÄTTER GmbH in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Lieferung der Ware durchführt.
§ 2 Vertragsschluss
Sofern die Bestellung ein Angebot im Sinne von § 145 BGB darstellt, ist EISENBLÄTTER GmbH berechtigt, dieses innerhalb einer Frist von zwei Wochen anzunehmen.
Aufträge und Auftragsannahme bedürfen der Schriftform. Ausgenommen davon sind über den Online-Shop angebahnte Geschäfte (siehe Abschnitt B). Für diese gilt die Schriftform nicht.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versendung, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Dies gilt nicht für Bestellungen über den Online-Shop (siehe Abschnitt B).
(2) Der Kaufpreis ist nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig. EISENBLÄTTER GmbH behält sich vor, Bestandskunden die Zahlung auf Rechnung einzuräumen. In dem Fall ist von 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto zur Zahlung fällig. Im Übrigen gelten die jeweils vereinbarten Zahlungsbedingungen.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Käufer nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.
§ 5 Lieferung, Gefahrübergang
(1) Lieferung setzt die fristgerechte und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(2) Bei Versendung der Ware auf Wunsch des Käufers geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware im Zeitpunkt der Absendung auf den Käufer über. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. In dem Fall geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
(3) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Käufers ist der Verkäufer zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs auf den Käufer über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer EISENBLÄTTER GmbH unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an den Verkäufer ab. Unbesehen der Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet der Verkäufer sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist der Verkäufer verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Verlangen des Käufers freizugeben.
§ 7 Gewährleistung
(1) Ist der Kunde Unternehmer, gelten nachfolgende Gewährleistungsregelungen.
(a) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Käufers ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten.
(b) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang geltend gemacht werden.
(c) Bei Mängeln der Ware hat der Käufer ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache. Bei Fehlschlagen der
Nacherfüllung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Ist der Kunde Verbraucher, richten sich die Gewährleistungsansprüche nach §§ 434ff. BGB.
§ 8 Haftung
(1) EISENBLÄTTER GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit EISENBLÄTTER GmbH keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(2) EISENBLÄTTER GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; auch in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflicht-verletzung auf eine Pflicht bezieht, auf deren Erfüllung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
(3) Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist die Haftung auf Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungs- und Datenschutzgesetz.
(5) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts). Ist der Vertragspartner Verbraucher, bleiben anwendbare gesetzliche Vorschriften des Aufenthalts- oder Herkunftslandes des Vertragspartners zum Schutz von Verbrauchern hiervon unberührt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand; EISENBLÄTTER GmbH ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Erfüllungsort.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
B. Besondere Bedingungen Online-Shop
§ 1 Anwendungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für über den Online-Shop der EISENBLÄTTER GmbH bezogene Produkte.
§ 2 Vertragsschluss
Abweichend von Abschnitt A. § 2 gelten für den Vertragsschluss folgende Bestimmungen:
Die Angebote auf der Internetseite stellen noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden seinerseits ein Angebot zu machen.
Die automatisch versandte Email-Bestätigung über den Bestellungseingang stellt noch keine Annahme des Angebotes dar.
Der Vertrag kommt durch Bestätigung des Vertragsschlusses per Email durch den Verkäufer zu Stande.
§ 3 Sonstige Bestimmungen
Im Übrigen gelten auch für Online Verkäufe die Regelungen in Abschnitt A §§ 3 – 10.
C. Verbraucherinformationen
1. Identität des Unternehmers
Gerd Eisenblätter GmbH
Jeschkenstraße 12d
82538 Geretsried
Deutschland
Telefon: +49 (8171) 90 82 - 010
Fax: +49 (8171) 90 82 - 210
E-Mail: info(at)eisenblaetter.de
2. Speicherung des Vertragstextes und Vertragssprache
Der Vertragstext wird seitens des Verkäufers gespeichert.
Vertragssprache ist deutsch.
3. Wesentliche Merkmale der Waren
Die wesentlichen Merkmale der angebotenen Ware können den jeweiligen Produktseiten entnommen werden.
4. Technische Schritte, die zum Vertragsschluss führen
Die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen sind folgende: Zur Abgabe eines Angebotes klickt der Kunde zunächst ein Angebot mit der Maus an und betätigt den Button „In den Warenkorb“. Danach klickt der Kunde auf den Button „Zur Kasse gehen“. Dort kann er sich mit einem vorhandenen Benutzernamen und Login einloggen und die Bestellung fortführen. Bevor er seine Bestellung absendet, erhält er eine Übersicht über die Daten seiner Bestellung. Hier hat er die Möglichkeit seine Bestellung auf Eingabefehler zu kontrollieren und ungewünschte Artikel aus der Bestellung zu entfernen. Die Bestellung wird durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ an den Verkäufer gesendet. Durch Anklicken dieses Buttons gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages über die von ihm ausgewählten Waren ab. Der Vertrag kommt nicht bereits durch Anklicken dieses Buttons, sondern erst durch eine Auftragsbestätigung des Verkäufers innerhalb von 3 Werktagen zustande.;
5. Technische Mittel zur Erkennung und Korrektur von Eingabefehlern
Vor verbindlicher Abgabe einer Bestellung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einer Übersicht dargestellt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.
6. Kundenservice, Gewährleistung
Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dieses richtet sich für Verbraucher nach §§ 434 ff. BGB.
Ein Kundenservice steht montags bis freitags zwischen
08:00 - 12:00 Uhr und 12:30 - 16:30 Uhr
Telefon: +49 (8171) 90 82 - 010
Fax: +49 (8171) 90 82 - 210
E-Mail: info(at)eisenblaetter.de
zur Verfügung.
7. Informationen über das Widerrufsrecht
Als Privatperson haben Sie folgendes Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
siehe Widerrufsbelehrung
8. Ausschluss des Widerrufsrechts
Ein Widerrufsrecht besteht nicht Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; ferner nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.9. Information zu Lieferbedingungen und Lieferzeit
Die Lieferung des Artikels an den Kunden erfolgt in ca. 3 – 5 Werktagen ab Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers.
Die Lieferung erfolgt per Paketdienst an die vom Käufer angegebene Adresse.
10. Zahlungsmittel
Der Kunde kann mit folgenden Zahlungsmitteln bezahlen: PayPal, Kauf auf Rechnung, Vorkasse, Nachnahme.